Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anzeigenaufträge: (Werbe) Anzeigen, Beilagen, sonst. Werbemittel, Kleinanzeigen

1. Geltungsbereich

Dies sind die AGB der MG Media GmbH, vertreten durch ihre Geschäfts- führerin Frau Monika Gräbner-Thieme, Mühlenstr.2, 33397 Rietberg, HRB 7821 Amtsgericht Gütersloh („MG Media“.) Sie gelten für alle Anzeigen- aufträge – (Werbe-)Anzeigen, Beilagen, (sonst.) Werbemittel, Kleinanzei- gen – („Anzeigen“) sowie damit zusammenhängende Vereinbarungen zwi- schen der MG Media und dem Kunden/ Vertragspartner. Anzeigenauftrag i.S.d. AGB ist damit der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder meh- rerer Anzeigen (oder anderer Werbemittel) eines Werbetreibenden oder sonst. Inserenten, auch Kleinanzeigen, in einem Printmedium oder einheit- lich in Print- und Online-Medien. Wenn und soweit diese AGB explizit von Verbrauchern sprechen, gelten diese Bestimmungen dann nur gegenüber Verbrauchern, nicht gegenüber Unternehmern. Unter „Verbrauchern“ ver- steht man Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beru ichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Bezeichnung „Unternehmen“ werden natürliche oder juristische Personen oder rechts-fähige Personen- gesellschaften erfasst, bei denen der fragliche Vertrags-schluss im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beru ichen Tätigkeit erfolgt. Entge- genstehende oder abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn MG Media ihnen nicht widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Produktinformationen von MG Media sind eine Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Mit dem Anzeigenauftrag, der mündlich, in Textform, bei Kleinanzeigen auch online über www. mühle-nachrichten.de erfolgen kann (auf 2.2 und 3 wird verwiesen), erklärt der Kunde verbindlich, die jew. Anzeige beziehen zu wollen.
2.2 Bei einer online Abgabe des Kleinanzeigenauftrags erfolgt die Bestel- lung des Kunden (a) durch Ausfüllen der Eingabemaske inkl. Auswahl der Anzeige, Angabe der Kundendaten und Angabe der Konto-/Zahlungsda- ten mit (b) der Möglichkeit zur Überprüfung und Korrektur der Eingabe und (c) verbindlicher Aussendung der Bestellung durch Drücken des entspre- chend ausgewiesenen Buttons, wobei die Bestellung nur bei Akzeptanz der AGB durch Klick auf „AGB akzeptieren“ erfolgen kann. MG Media spei- chert den Vertragstext. Der Kunde kann den Text vor dem Absenden durch Klick auf „Drucken“ ausdrucken. MG Media bestätigt zunächst per E-Mail den Eingang der Bestellung. Das ist noch keine verbindliche Annahme. 2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn MG Media die Bestellung durch Auftragsbestätigung, Durchführung oder Rechnungsstellung – maß- geblich ist das, was zuerst eintritt – annimmt. Die Annahmefrist beträgt 3 Tage ab Zugang des Angebots.
2.4 Der Kunde muss die Kontaktdaten wahrheitsgemäß angeben und et- waige spätere Änderungen unverzüglich mitteilen.
2.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss des Anzeigenvertra- ges. MG Media behält sich die – auch nachträgliche – Ablehnung bzw. Sperrung des Auftrags vor, z.B., wenn die Anzeige gegen geltendes Recht verstößt oder die Durchführung für MG Media sonst unzumutbar ist oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

3. Widerrufsrecht, Ausschluss, Erlöschen

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzl. Maßgaben zum Widerrufs- recht, insbes. die zum Widerrufsrecht bei Vertragsschluss im Fernabsatz über entgeltl. Leistungen (www. mühle-nachrichten.de/ Widerrufsbeleh- rung). Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Be- dürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig mit vollständiger Leistungserbringung von MG Media, wenn die- se damit mit Zustimmung des Kunden und Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts begonnen hat.

4. Vertragsinhalt, Preise, Zahlungsbedingungen

Vertragsinhalt wird das in der Auftragsbestätigung/dem angenomme-nen Auftrag, der jew. Preisliste und diesen AGB Enthaltene. Es gelten die jew. ausgewiesenen, einschlägigen Preise, bei Geschäftskunden die Media-da- ten. Nachlässe gelten nur für binnen 1 Jahres erscheinende Anzeigen. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug kann MG Media unbeschadet der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens die Auftragsausführung bis zur vollen Bezahlung zurückstellen oder Vorkasse verlangen.

5. Unterlagen, Korrekturabzug, Realisation, Verantwortlichkeit

5.1 Der Kunde ist zur rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und virenfreien Übersendung der erforderlichen (Druck/-Anzeige-) Unterlagen – insbeson- dere nach Maßgabe der jeweils aktuellen, ausgewiesenen (technischen) Vorgaben von MG Media- verp ichtet und für diese verantwortlich. Einen
von MG Media vorgelegten Korrekturabzug wird er freigeben. Antwortet er, sofern keine andere Zeit vereinbart oder aufgrund der zeitlichen Rah- menbedingungen vorgegeben ist, binnen 2 Werktagen nicht, gilt der Kor- rekturabzug als genehmigt. Vom Kunden zu vertretene aufwendige Korrek- turen sowie notwendige aufwendige Bearbeitungen von Druckunterlagen behält sich MG Media vor, gesondert in Rechnung zu stellen. MG Medias P icht zur Aufbewahrung erhaltener Unterlagen endet, so nicht anders ver- einbart, 3 Monate nach der letzten Veröffentlichung.
5.2 Der Kunde ist, sofern nicht anders vereinbart, für die unversehrte, voll- ständige, ordnungsgemäß verpackte und gefalzte Anlieferung von ihm be- reitzustellender etwaig vertragsgegenständlicher Beilagen verantwortlich. 5.3 MG Media wird, wenn nicht anders vereinbart, ab Zugang der Unterla- gen (Beilage), den Auftrag für die nächsterreichbare Ausgabe realisieren. Einen Anspruch auf Anzeige (Beilage) in einer best. Ausgabe oder an ei- nem best. Platz hat der Kunde, wenn nicht explizit vereinbart, nicht; auch besteht kein Mitbewerberausschluss.
5.4 Enthält der Auftrag keine Angaben über Höhe, Breite und Farbe einer Anzeige, legt MG Media den entsprechenden mutmaßlichen Willen des Kunden zugrunde und basiert den Preis auf die nach Art der Anzeige übli- che tatsächliche Abdruckgröße.
5.5 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anzeige (Beilage) verantwortlich. Er wird alle gesetzlichen und behördlichen Vorgaben beachten, z.B. wettbe- werbs-, marken-, urheber-, straf- und jugendschutzrechtliche Regularien. Das schließt das Verbot rechts- und sittenwidriger Inhalte ein. Von Ansprü- chen Dritter stellt der Kunde MG Media frei. Diese ist zur rechtl. Prüfung des Auftrags nicht verp ichtet.
5.6 MG Media ist im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Mög- lichkeiten zur ergänzenden Veröffentlichung der Anzeige auch in von ihm betriebenen Online-Diensten berechtigt und behält sich insoweitige An- passung der Druckvorlage vor.

6. Belegexemplar

Auf Wunsch des Kunden übersendet MG Media ein Belegexemplar.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 Für Mängel haftet MG Media nach den gesetzlichen Regelungen. Die Frist für die Mängelhaftung beträgt für Verbraucher 2 Jahre und für Unter- nehmer 1 Jahr, jeweils ab Lieferung. Ist der Kunde Kaufmann, hat er bei offensichtlichen Mängeln eine schriftliche Rügep icht binnen einer Woche ab Veröffentlichung, bei übrigen Mängeln unverzüglich ab Entdeckung. 7.2 MG Media haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit so- wie die schuldhafte Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben sowie nach den Regelungen betreffend die Produkthaftung. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertrags-typischen unmittelbaren Durch- schnittsschaden beschränkt.
7.3 Unbeschadet 7.2 gilt ferner: Gegenüber Unternehmen haftet MG Media nur für die Verletzung wesentlicher Vertragsp ichten. Darunter sind solche P ichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut. MG Media haftet nicht für das Druckergeb- nis bei Anlieferung von unvollständigen, fehlerhaften oder abweichenden Druckdaten bzw. sonstigen einschlägigen Unterlagen. Der Versand offener Daten durch den Kunden erfolgt auf dessen Risiko. Der Farbdruck erfolgt in CMYK. Für Farbabweichung von kundenseitigen Vorlagen, die Sonder- farben enthalten, haftet MG Media nicht, ebenso nicht für geringfügige Farbabweichungen bei Vorlagenreproduktionen vom Original sowie bzgl. Korrekturabzug und Au agendruck. Die MG Media GmbH haftet ferner nicht für einen dem Kunden dadurch entstandene Schaden, dass dieser keine Sicherungskopie gefertigt hat. Bei Chiffre-Anzeigen wendet MG Me- dia für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe die Sorgfalt eines ordent- lichen Kaufmanns an.
7.4 Vorstehende Regelungen gelten entsprechend auch in Bezug auf etwa- ige schuldhafte P ichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfül- lungsgehilfen von MG Media.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn und soweit nicht der gewollte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbrau- cher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das UN-Kauf- recht ndet keine Anwendung. ausschließlicher Gerichtstand für alle Strei- tigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, jur. Person des öffentl. Rechts oder öffentl.-rechtl. Sondervermögen ist, oder wenn der Kunde keinen allg. Gerichtsstand hat oder der Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, unser Geschäfts-sitz. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirk- samkeit der übrigen Regelungen unberührt. MG Media nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht verp ichtet.